Workshop

I. Samstag Morgen Workshopphase I (10.00-13.00h)

1. Recht als Arena hegemonialer Kämpfe – Materialistische Rechtstheorie – Sonja Buckel
Das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen. Dessen enge Verbindung zum Staat, seine Normativität, die Absicherung von Eigentumsverhältnissen, der scheinbar ideologische Gehalt der Menschrechte – all das erzeugt zumindest einen Anfangsverdacht gegenüber dem Recht. Gleichzeitig ist kaum eine soziale Bewegung bekannt, die nicht auch Rechtsforderungen aus sich heraus erzeugt hätte. Insofern trifft Ingeborg Maus durchaus den Kern, wenn sie leicht ironisch zur Frankfurter Schule anmerkt, dass das Recht vielleicht ein „noch vertrackteres Ding als die Ware“ sei. Obwohl die Verstrickung des Rechts in die Aufrechterhaltung bestehender Herrschaftsverhältnisse als sicher gilt, wählen soziale Bewegungen kontinuierlich rechtliche Strategien, etwa Klagen gegen Studiengebühren, gegen die Einschränkung der Demonstrations- oder Reisefreiheit oder als Schutz individueller Freiheiten vor staatlicher Willkür. Der ambivalente Zugang gesellschaftskritischer Bewegungen zum Recht, ist kein Zufall, sondern liegt im Phänomen des Rechts selbst begründet: in seiner widersprüchlichen Grundstruktur. Um dieser auf die Spur zu kommen, werden wir im workshop eine materialistische Analyse in der Tradition von Marx eben jener Grundstruktur diskutieren, um schließlich zu fragen, welchen möglichen Umgang gesellschaftskritische Bewegungen mit dem Recht wählen können.

2. Das Transsexuellengesetz in der Kritik – reformieren oder abschaffen? – Christian Schenk
Nach einem kurzen Einblick in die Entstehungsgeschichte des TSG und die dem Gesetz zu Grunde liegenden Denkfiguren werde ich die derzeit gültigen Regelungen vorstellen. Der Fokus wird dabei insbesondere auf den aus heutiger Sicht problematischen Bestimmungen liegen. In diesem Zusammenhang werden auch die bisherigen Eingriffe des BVerfG in das Gesetz und die jeweiligen Argumentationslinien in ihrem zeitlichen Wandel dargestellt.
In einem zweiten Block möchte ich die verschiedenen Optionen der fälligen Reform des Transsexuellenrechts und die jeweiligen Implikationen diskutieren. Ein Blick auf die bisherigen parlamentarischen Vorgänge rund um das TSG soll die bisherigen Widerstände gegen eine grundlegende Reform beleuchten und mögliche Gegenstrategien auf der politischen Ebene aufzeigen. Abschließend werde ich auf die derzeitigen außerparlamentarischen Aktivitäten auf rechtlicher Ebene zur Änderung des Transsexuellenrechts eingehen.

3. Kritische Systemtheorie von Recht und Gesellschaft – Kolja Möller
Niklas Luhmanns Gesellschaftstheorie ist der ambitionierte Versuch, eine gesellschaftstheoretische Großtheorie zur Erklärung weltgesellschaftlicher Selbstorganisation zu entwickeln. Der Workshop will einigen Grundfragen dieser hochkomplexe Theorie, die zunächst einmal nur als „soziologische Aufklärung“ angelegt ist, nachspüren. Sodann sollen Anschlussstellen für „Kritische Theorie“ identifiziert werden, mit denen die Systemheorie Luhmanns als eine „kritische Systemtheorie“ oder als eine „Kritische Theorie der Systeme“ normativ gewendet werden kann. In Kleingruppen sollen Parallelen und Unterschiede der kritischen Systemtheorie zur Frankfurter Kritischen Theorie diskutiert werden. Im Zentrum wird die Frage stehen, wie man kritische Systemtheorie für den Kampf im Recht ums emanzipatorische Recht fruchtbar machen kann.

4. Emanzipation und Festschreibung – Zur ambivalenten Nutzbarkeit von
Antidiskriminierungsrechten – Sarah Elsuni und Susanne Giesler

Im Rahmen des Workshops möchten wir zunächst ein Verständnis der emanzipatorischen Wirkung, aber auch der Herausforderungen erarbeiten, die sich spätestens bei der Anwendung von Antidiskriminierungsrechten stellen. Dabei stehen Diskussionen um die ReProduktion bestehender Hierarchien durch die Anknüpfung an bestimmte Kategorien im Antidiskriminierungsrecht im Fokus.
Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer Übersetzung von kritischen Diskussionsansätzen, die im Kontext der antidiskriminierungsrechtlichen Kategorie Geschlecht geboten werden, auf die antidiskriminierungsrechtlichen Kategorien „Rasse“/ ethnische Herkunft diskutiert werden. Während sich für die rechtliche Kategorie Geschlecht bspw. als Frage stellt, ob das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts nicht zugleich immer auch die ReFormulierung der binären Geschlechterordnung ist (so durch die konsequente Widersetzung einer erweiterten Auslegung von Geschlecht jenseits biologischer Zuschreibungen) sowie die Festschreibung bestimmter Identitäten bedeutet (z.B. „die weiße Frau“), soll überlegt werden, ob und inwiefern sich Ansätze dieser kritischen Debatten, die im Rahmen von Queer-Theorien sowie feministischer Kritik von Schwarzen Frauen und Migrat_innen aufkamen, auch auf die kritische Hinterfragung anderer rechtlicher Kategorien übertragen lassen.
Neben der theoretischen Auseinandersetzung soll auch die Anwendung von Antidiskriminierungsrechten (Rechtsprechung insbesondere im Hinblick auf die Kategorien „Rasse“ und ethnische Herkunft) analysiert werden.

II. Samstag Nachmittag Workshopphase II (15.00-18.00h)

1. But who protects us from you? Zur kritischen Theorie der Polizei – mit Walter Benjamin und Giorgio Agamben – Daniel Loik
Dass es auch in liberalen und demokratischen Gesellschaften eine Polizei geben muss, stellt für die allermeisten politischen Theorien eine schiere Selbstverständlichkeit dar. In dem Workshop soll es demgegenüber darum gehen, wie die Polizei als Institution grundsätzlich kritisiert werden kann. Im ersten Teil wird Walter Benjamins Kritik der Polizei (und generell staatlich sanktionierter Gewalt) vorgestellt, im zweiten Teil sollen Giorgio Agambens Ideen zu einer Gesellschaft und einem Recht ohne staatlicher Gewalt diskutiert werden. 

2. Rechtskritik oder Rechtspolitik? Feministische Positionen zum Recht – Lena Foljanty
Seit ihren Anfängen hat die Frauenbewegung die Rechtsfrage gestellt. Ob sie das Wahlrecht für Frauen oder ein egalitäres Familienrecht forderte, sich für Gleichstellungsgesetze und Diskriminierungsschutz einsetzte – feministische Kämpfe waren immer auch solche um das Recht. Zugleich haben Feministinnen die Grundfesten des Rechts radikal in Frage gestellt und aufgezeigt, wie im Recht Herrschafts- und Dominanzverhältnisse verschleiert werden: Objektiv – neutral – gerecht ist das Recht gerade nicht. Dieser Ambivalenz gegenüber dem Recht geht der Workshop nach. Wir werden an einigen Stationen aus der Geschichte der Frauenbewegung halt machen und der Kritik am Recht nachgehen, die Feministinnen formulierten. Welche Konzeption von Recht setzten sie dem herrschendenVerständnis entgegen? Wie versuchten sie sich das Recht anzueignen?
Wir werden diskutieren, wie es um die emanzipatorische Wirkung des erkämpften Rechts stand und wie Recht für Gleichstellung nutzbar gemacht werden kann.

3. Menschenrechte als weltgesellschaftliche Herrschaftspraxis? – Nadja Meisterhans
Globale Menschenrechtspolitiken werden in konzeptioneller Hinsicht zunehmend im Kontext einer internationalen „rule of law“– diskutiert. Im Fokus der politik- und rechtswissenschaftlichen Debatten stehen dabei Perspektiven einer angemessenen ordnungspolitischen Gestaltung von überstaatlichen Politik- und Rechtsstrukturen. Diese werden in sehr unterschiedlichen Perspektiven, etwa einer „Weltgesellschaft“ einer verpflichteten Weltgemeinschaft oder auch der einer „postnationalen Konstellation“ diskutiert. Ein Hintergrund dieser Debatten ist die kontroverse Ansicht, der zufolge das Verhältnis von Demokratie, Gerechtigkeit und Recht nicht mehr (ausschließlich) in traditionellen Dimensionen eines nationalen Staatsrechtsdenkens oder internationaler Anarchie gedacht werden kann.
Nicht wenige AutorInen gehen vor diesem Hintergrund sogar soweit, aktuelle Rechtsentwicklungen als paradigmatisch neuartige, d h. auf postnationale oder gar weltstaatliche Potentiale der Herrschaftsformation verweisende Strukturen der Vergesellschaftung zu deuten. Im Zentrum dieser Diskussion stehen damit immer häufiger Fragen nach der Legitimierung und Rechtfertigung einer im Entstehen begriffenen Gemengelage aus formellen, informellen, privaten und öffentlichen sowie (angeblich) auf höherrangige Normen verweisenden Rechtsinteraktionen. Vor allem die Frage der Emanzipation und Demokratie gewinnt hier an Bedeutung. Denn die Akzentuierung einer demokratischen Deutung von Menschenrechten ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die menschenrechtsbegründeten Interventionspraktiken der internationalen Staatengemeinschaft. Kritisch zu betrachten ist, dass insbesondere (pseudo-)moralisch begründete Vorgriffe auf zwangsbewehrte Menschenrechte im besten Falle paternalistisch, im schlimmsten Falle imperialistisch sind. Einer auf die Herstellung von gerechten Herrschaftsverhältnissen bezogenen Demokratisierung globaler Menschenrechtspolitiken scheint allerdings die skeptische Diagnose entgegenzustehen, dass Globalisierungsprozesse hybride Strukturen individueller und kollektiver Verwiesenheiten produzieren und damit die Einheit des Rechts und die universale Idee des Demokratie als eine Fiktion entlarven.
Fraglich ist damit, welche Argumente für die Forderung einer Demokratisierung des Völkerrechts angesichts des immer wieder artikulierten Verdachts einer eurozentrischen Hegemonie nicht nur realistisch, sondern vor allem auch normativ angemessen sein können. Diese Frage wird im Zentrum des Workshops stehen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die menschrechtsbezogenen Skandalisierungen im Frauenrecht gelegt. Diskutiert werden soll, inwiefern Skandalisierungen als Ausdruck einer weltgesellschaftlichen und vor allem transnationaen Herrschaftspraxis verstanden werden können und welcher Institutionen sie bedürfen, um auf die menschenrechtliche Nomengenese und Durchsetzung Einfluss nehmen zu können.

4. Was ist schon positiv am Recht? Zur Möglichkeit einer Emanzipation durch Recht – Thomas Balzer, Alex Wagner
Klar ist: In Gesetzen drücken sich in vermittelter Weise aktuelle Macht- und Herrschaftsverhältnisse unserer Gesellschaft aus. Zudem garantiert die Rechtsordnung zwar bestimmte Partizipationsmöglichkeiten, sichert aber gleichzeitig einigen gesellschaftlichen Akteuren eine privilegierte Machtposition zu, sodass beispielsweise Protestbewegungen über die institutionalisierten Teilhabemöglichkeiten heute schwer Einfluss entfalten können. Stuttgart 21 und die Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung(en) sind aktuelle Beispiele dafür. Deshalb wird in linken Zusammenhängen immer wieder in Zweifel gezogen, dass eine Emanzipation durch (demokratisches) Recht überhaupt möglich ist, bzw. gefragt, ob mit Blick auf die politische Strategie ein nicht-instrumentelles Verhältnis zu (bestehenden) demokratischen Institutionen überhaupt ein sinnvolles Moment einer emanzipatorischen Praxis sein kann. Nicht nur konservative, sondern auch viele linke Kritiken des bürgerlichen Rechtsstaates entlarven deshalb einen vermeintlich falschen Allgemeinheitsanspruch des Gesetzes, sowie fehlende Gleichheitsvoraussetzungen bei politischen Entscheidungen als ein problematisches Charakteristikum des demokratischen Rechts selbst.
Dagegen wollen wir in unserem Workshop entlang zentraler Thesen und Texte der emeritierten Frankfurter Politologieprofessorin Ingeborg Maus diskutieren, inwiefern das Programm einer radikalen Demokratie mit einer Verpflichtung auf einen strikten Rechtspositivismus verwoben ist. Eine unserer Thesen ist, dass der radikal herrschaftskritische Gehalt des Autonomieideals der Aufklärungsphilosophie nur freigesetzt werden kann, wenn im Rahmen einer strikten funktionalen Gewaltentrennung die einzige Quelle von Souveränität der demokratisch verfasste Rechtsetzungsprozess ist. Um die Aktualität dieser Kritik herauszuarbeiten, wollen wir die Argumente von Maus mit Auszügen aus der Rechtstheorie ihres zentralen theoretischen Antagonisten – dem rechtskonservativen Carl Schmitt – sowie mit der aktuellen Rolle des Bunderverfassungsgerichts konfrontieren. Damit ist natürlich noch nicht die Frage geklärt, was denn die Kriterien für einen legitimen Rechtsetzungsprozesses sind. Lassen sie sich als rein formale Eigenschaften eines Verfahrens und somit als rein „rechtslogische“ Kriterien beschreiben oder wird ihr gleichheitsgarantierender Gehalt nur vor dem Hintergrund einer Kritik der gleichheitsverzerrenden Herrschaftspotenziale einer Gesellschaft verständlich? Wir wollen also in einem zweiten Schritt Maus‘ eigene Antwort auf diese Frage, und insbesondere das Verhältnis von materieller und demokratischer Herrschaftskritik andiskutieren.

5. Kämpfe im Arbeitsrecht – Florian Rödl

III. Sonntag Morgen Workshopphase III (10.30-12.30h)

1. Regularisierungen für MigrantInnen ohne Papiere – Marei Pelzer
Es ist mit demokratischen Grundüberzeugungen und den Menschenrechten nicht vereinbar, hier lebende Menschen dauerhaft von der Möglichkeit, Rechte zu haben und auch durchzusetzen, de facto auszuschließen. Der nicht-dokumentierte Aufenthalt führt zum Ausschluss von fundamentalen Rechtspositionen. MigrantInnen ohne Papiere können nicht legal arbeiten, ihren Wohnsitz nicht anmelden, nicht offiziell eine Wohnung mieten, soziale Rechte nicht geltend machen, demokratisch nicht partizipieren. Kinder sind vom Schulbesuch de facto ausgeschlossen.  MigrantInnen ohne Papiere müssen stets damit rechnen, dass sie als „Illegale“ bei der Polizei denunziert und abgeschobenwerden.
Die Möglichkeit, durch eine Regularisierung die Situation der Betroffenen zu verbessern, erscheint in Deutschland derzeit politisch nicht durchsetzbar. Schon gegen gesellschaftlich breit geforderte Bleiberechtsregelungen für Geduldete reagiert die Politik äußerst abwehrend. Dagen haben vor allem südliche EU-Staaten in den zurückliegenden Jahrzehnten wiederholt Regularisierungen in großem Umfang durchgeführt.
In den Workshop sollen die Erfahrungen in anderen EU-Staaten, rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Perspektiven von Regularisierungen im deutschen und europäischen Migrationsrecht diskutiert werden.

2. Rechte Illegalisierter: Potentiale der Grundrechtecharta der EU – Timo Tohidipur
Die Europäische Grundrechtecharta ist bereits seit 1999 existent, doch wurde sie erst mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon rechtskräftig. Zuvor bot sie nur eine inoffizielle Orientierung bei der Auslegung europäischen Rechts.
Zum Verständnis der Rechtswirkung dieser Charta ist ihrer Entstehung in einem Konvent, dem ersten in der Historie der EU, nachzuspüren. Das rechtegenerierende Potential der Grundrechtecharta wurde schon zur Zeit ihrer Entstehung erkannt und es wurde versucht, dies im Sinne der komplexen Kompetenzordnung der EU zu domestizieren. Zugleich konnte sich die EU nicht mit einem Minimalkonsens der Grundrechteverbürgung zufrieden geben. Das Ergebnis dieses Aushandlungsprozesses bietet nicht unerhebliches Potential, auch und gerade für die Rechte Illegalisierter.
Hier möchte der Workshop ansetzen und unter Rückbindung an den Text der Charta mögliche Rechtsgarantien ausloten.

3. Anwält_innenpraxis aus linker Perspektive – Katrin Niedenthal
In diesem Workshop soll anhand von Beispielen aus der praktischen Arbeit einer Anwält_innenkanzlei diskutiert werden, welche Widersprüche und praktischen Schwierigkeiten sich ergeben, wenn man als „Linke“ den Anwält_innenberuf ausübt.
In den verschiedenen Rechtsgebieten stellen sich bei der Bearbeitung einzelner Mandate immer wieder grundsätzliche Fragen:
- Soll es bei der Verteidigung in politischen Strafverfahren in erster Linie um Schadensvermeidung bzw. -minderung gehen (z.B. „Strafzumessungsverteidigung“, Benennung von Entlastungszeugen aus den „eigenen Reihen“ oder gar Einlassen auf „Deals“) oder steht ein politisch-offensiver Umgang mit Repression im Vordergrund?
- Ist die Übernahme von Nebenklagevertretungen für Opfer sexueller Gewalt oder rassistisch motivierter Taten geboten? Wie geht man als Anwält_in mit der Position an der Seite der Staatsanwaltschaft um?
- Ist es sinnvoll, bei Demonstrationen gegen Auflagen, die die Versammlungsfreiheit massiv beschneiden, vorzugehen?
- Welchen Nutzen bringt die nachträgliche Überprüfung und ggf. die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns?
- Soll versucht werden, für alternative Lebensformen (z.B. Wagenplätze) juristisch abgesicherte Lösungen zu erarbeiten und sie damit quasi im Rechtssystem zu etablieren?
Wir wollen versuchen, die Grenzen aber auch die Möglichkeiten der Unterstützung politischer Kämpfe durch anwaltliche Arbeit zu diskutieren. An welchen Punkten ist juristische Intervention unerlässlich? Bringt uns der „Kampf“ auf juristischer Ebene irgendeinem politischen Ziel näher oder widerspricht sich dies nicht sogar? Kann anhand von Musterfällen ein breitere Debatte oder Öffentlichkeitsarbeit angestoßen werden oder gibt es Rechtsfragen, bei denen die Energie von vornherein in eine politische Kampagne gesteckt werden müsste? Welche Möglichkeiten bietet die Zusammenarbeit mit Ermittlungsausschüssen bzw die Tätigkeit in „legal teams“ oder die Begleitung von Demonstrationen und direkten Aktionen?




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